Vorläufige Maßnahmen und Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit

Gegenstand dieser Untersuchung ist das Urteil ADIn 4.209, das im M酺z 2012 vom Bundesgerichtshof gef鄟lt wurde. Bei dieser Gelegenheit 鄚derte das Gericht - in weniger als 24 Stunden - seine eigene Entscheidung, in der es die vorl酳fige Ma nahme zur Grdung des Chico Mendes Institute for Biodiversity and Conservation (ICMBio) als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Offenbar war sich der Oberste Gerichtshof nicht bewusst, dass Hunderte von anderen vorl酳figen Ma nahmen mit dem gleichen Fehler behaftet waren: Sie waren nicht von einem parit酹ischen Ausschuss aus Abgeordneten und Senatoren vorl酳fig geprt worden, wie es die Verfassung vorschreibt (Artikel 62, 9). Dies bedeutete, dass theoretisch alle diese Gesetze, die sogar wichtige Regierungsprogramme schufen, angefochten werden konnten. Angesichts der heftigen Reaktionen im Kongress und in anderen Bereichen der 猈fentlichkeit machte der Oberste Gerichtshof einen Rkzieher. In einer technisch umstrittenen Weise und unter Rkgriff auf eine so genannte "konsequentialistische" Auslegung 鄚derte der Gerichtshof das Verst鄚dnis, das er am Vortag festgelegt hatte.