Heilung von Hauptversammlungsbeschlüssen durch Protokollberichtigung: Heilung praeter legem?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 10 Punkte, Universit酹 Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Anl酲slich des BGH Urteils - II ZR 375/15 aus dem Jahre 2017 (= BGHZ 216, 110) beleuchtet die Arbeit den Vorgang der Protokollberichtigung nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes sowie der Zivilprozessordnung und die Wirkungsweise einer Protokollberichtigung bei notarieller sowie privatschriftlicher Erstellung. Dabei findet eine dogmatische Herausarbeitung des beschlussm鄚gelrechtlichen Nichtigkeitsbegriffes statt, wobei insbesondere auf das Schicksal der Wirksamkeit des Beschlusses zwischen dessen tatbestandlicher Vollendung und dem Abschluss der Niederschrift, als Beurteilungszeitpunkt f eine etwaige vorliegende Nichtigkeitsfolge, eingegangen wird. Sodann findet eine Darstellung der Berichtigungsm鐷lichkeit einer notariellen Niederschrift vor und nach Abschluss der Niederschrift, jeweils differenzierend nach den Beurkundungsm鐷lichkeiten der 8 ff. BeurkG (Beurkundung von Willenserkl酺ungen) sowie der 36 ff. BeurkG (Beurkundung von Tatsachen oder Vorg鄚gen) statt. Dabei wird ausfrlich auf die Berichtigung offensichtlicher und anderer Unrichtigkeiten i. S. d 44a II BeurkG nach Abschluss der Niederschrift eingegangen. Auch werden genaue Abgrenzbarkeitskriterien zwischen den Arten der Unrichtigkeiten geschaffen. Eine detaillierte dogmatische Kl酺ung, ob, wie und in welchen Grenzen ein privatschriftliches Protokoll berichtigbar ist, schlie t sich sodann an. Abschlie end besch輎tigt sich die Arbeit damit, ob einem wegen Protokollierungsmangels nach 241 Nr. 2 AktG nichtigen Beschluss, welchem wegen des Eintritts der Gesetzwidrigkeit die Rechtskraft versagt wird, durch Berichtigung des mangelhaften Protokolls und somit dem Entfall des zur Nichtigkeit frenden Fehlers, zur Wirksamkeit verholfen werden kann. Gegenstand der Arbeit ist somit insbeso