Gesetzliche Sicherheiten Und Formularvertragliche Sicherungsabreden Bei Bauvertragen

Bei Bauvertragen besteht aufgrund wiederkehrender Insolvenzwellen und der Vorleistungspflicht des Auftragnehmers ein beidseitiges Sicherungsbedurfnis, dem das BGB in seiner derzeitigen Fassung nicht gerecht wird. Angesichts der bestehenden Schutzlucken steht in der Baupraxis die formularvertragliche Vereinbarung von Bankburgschaften und Sicherheitseinbehalten durch sog. Sicherungsabreden an der Tagesordnung. Die hochstrichterliche Rechtsprechung hat allerdings seit 1997 zahlreiche formularvertragliche Sicherungsabreden an einer Inhaltskontrolle nach 307 Abs. 1 S. 1 BGB scheitern lassen. Der Autor durchdringt alle bisherigen Entscheidungen des BGH zu dieser Problematik und unterzieht die immer kleinteiliger werdende Rechtsprechungslinie einer kritischen Analyse. Daneben werden die bestehenden gesetzlichen Sicherungsinstrumente umfassend beleuchtet. In diesem Rahmen spricht sich der Autor fur eine Abschaffung von 650e BGB und eine Reform von 650f BGB und 650m Abs. 2 BGB aus.