Staatliche Steuerung Durch Nudging Im Lichte Der Grundrechte

Nudges sollen niemanden zu etwas zwingen und keine okonomischen Anreize setzen, aber dennoch das Verhalten von Menschen beeinflussen. Sie zielen darauf, haufig subtil, zu besserer Altersvorsorge, zu umweltfreundlicherem Verhalten oder zur Organspende zu bewegen. Dabei machen sie sich zu Nutze, dass Menschen sich nur begrenzt rational verhalten. Franziskus Baer untersucht Nudging zunachst aus einer Steuerungsperspektive als verhaltenswissenschaftlich informiertes Instrument, grenzt es zu anderen Steuerungsinstrumenten ab und identifiziert verschiedene Typen des Nudgings. Anschliessend beleuchtet er eine zentrale verfassungsrechtliche Frage, die beim Gebrauch des Nudgings durch den Staat aufkommt: Wie verhalt es sich zu den Grundrechten des Grundgesetzes? Schutzen diese menschliches Entscheiden so umfassend, dass bereits ein Beeinflussen der Willensbildung in Grundrechte eingreifen kann? Insbesondere der Eingriffsbegriff muss gescharft werden, um Nudges, die das selbstbestimmte Entscheiden beeintrachtigen, als Eingriff zu erfassen und von solchen Nudges unterscheiden zu konnen, die eine freie Wahl lassen.