Die verfassungsmäßige Regelung für die Zahlung von Gerichtsurteilen

Die verfassungsrechtliche Regelung f die Zahlung von Gerichtsurteilen: Analyse der Verfassungs鄚derung 62/2009 im Lichte des Urteils des Obersten Gerichtshofs in den Klagen auf unmittelbare Verfassungswidrigkeit 4357 und 4425 Diese Arbeit zielt zun踄hst darauf ab, das Institut des Zahlungsbefehls (precat鏎io) als besonderes Mittel zur Begleichung der Schulden der Staatskasse im Rahmen seiner Merkmale und Spezifikationen zu behandeln und eine eingehende Analyse des Themas und seiner Wirksamkeit vorzunehmen. Sie analysiert vor allem die Verfassungs鄚derung 62/2009, die als "Verzugs鄚derung" bekannt ist, und den Gegenstand der ADI 4425 und 4357, die vom Bundesgerichtshof als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurden.